Aktuelles
Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht
„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Altenburger Land zu verhindern.“ Das sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitrags-Rückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen. Zippel stimmte für das Gesetz, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
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Landtag beschließt leichtere Beschaffung von Feuerwehr-Ausrüstung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel hat gemeinsam mit seiner Fraktion spürbare Verbesserungen für die Freiwilligen Feuerwehren auch im Altenburger Land auf den Weg gebracht. In der jüngsten Plenarsitzung beschloss der Thüringer Landtag einstimmig einen CDU-Antrag zu deren Stärkung. „Die Kameradinnen und Kameraden brauchen mehr Unterstützung vom Land. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren geht beim Brand- und Katastrophenschutz im Altenburger Land gar nichts. Deshalb soll die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung unterstützt und vereinfacht werden“, erklärte Zippel. Aktuell sei die Beschaffung oft sehr aufwändig und teuer, so der CDU-Abgeordnete weiter.
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Behörden brauchen klare und verständliche deutsche Sprache
Im Thüringer Landtag hat sich Christoph Zippel erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt. Durch den Antrag seiner CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Altenburger Land entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei und beim Finanzamt. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen.
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Arbeit muss sich lohnen - Bürgergeld im Bundesrat stoppen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergelds zu stimmen. Dazu hat sie im Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag eingereicht. „Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeiten geht, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Grundsatz stellt das Bürgergeld auf den Kopf“, kritisierte der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel.
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Landtag beschließt Hilfen zur Abmilderung der Energiekrise
„Die Ampel in Berlin versagt und will erst helfen, wenn der Winter schon wieder vorbei ist. Wir hingegen handeln für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft auch im Altenburger Land, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.“ Mit diesen Worten hat der Altenburger CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert. Gleichzeitig forderte Zippel die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant.
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