Aktuelles
Faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge erreicht
„Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Altenburger Land zu verhindern.“ Das sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur Beitrags-Rückerstattung nach Corona-bedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen. Zippel stimmte für das Gesetz, dessen rot-rot-grüner Erstentwurf vor den Änderungen der CDU noch etliche Mängel enthalten habe.
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Zusätzliche Millionen für das Altenburger Land
Das Altenburger Land und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt.
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Tagesmütter im Altenburger Land können aufatmen
Die Tagesmütter im Altenburger Land können aufatmen: Mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro aus dem Landhaushalt sollen die Kostensteigerungen bei laufenden Sachkosten wie Miete, Heizung und Strom ausgeglichen werden. Zudem wird eine höhere Grundvergütung sichergestellt.
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Landtag beschließt leichtere Beschaffung von Feuerwehr-Ausrüstung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel hat gemeinsam mit seiner Fraktion spürbare Verbesserungen für die Freiwilligen Feuerwehren auch im Altenburger Land auf den Weg gebracht. In der jüngsten Plenarsitzung beschloss der Thüringer Landtag einstimmig einen CDU-Antrag zu deren Stärkung. „Die Kameradinnen und Kameraden brauchen mehr Unterstützung vom Land. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren geht beim Brand- und Katastrophenschutz im Altenburger Land gar nichts. Deshalb soll die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung unterstützt und vereinfacht werden“, erklärte Zippel. Aktuell sei die Beschaffung oft sehr aufwändig und teuer, so der CDU-Abgeordnete weiter.
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Behörden brauchen klare und verständliche deutsche Sprache
Im Thüringer Landtag hat sich Christoph Zippel erfolgreich für den Verzicht auf Gendersprache in der Landesverwaltung eingesetzt. Durch den Antrag seiner CDU-Fraktion wird die Landesregierung vom Landtag dazu aufgefordert, künftig Gendersternchen, Binnen-I oder Doppelpunkte aus ihrer Schriftsprache zu verbannen. Im Altenburger Land entfaltet der Beschluss Wirkung unter anderem bei der Polizei und beim Finanzamt. Die dem Landkreis oder Städten und Gemeinden zugeordneten Behörden wie Bürger- oder Sozialamt werden nicht von dem Landtagsbeschluss erfasst, denn sie liegen in der Hoheit der Kommunen.
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