Kürzungen bei Jugendarbeit und Schulprogrammen

Zur aktuellen Debatte um die geplanten Kürzungen bei der Jugendarbeit durch die Thüringer Landesregierung erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel: „Ich verstehe den Unmut der Betroffenen voll und ganz. An anderer Stelle gibt die Landesregierung Geld mit vollen Händen aus, aber bei unserer Jugend wird gekürzt. Rot-Rot-Grün setzt die völlig falschen Schwerpunkte“, sagt Zippel.

Als ein Beispiel von vielen nennt Zippel die Landesförderung für den Kauf privater Lastenfahrräder. Hier hat das Land laut Umweltministerium innerhalb von zwei Jahren 1,2 Millionen Euro für rund 720 Lastenräder ausgegeben.

Zugleich weist der CDU-Politiker darauf hin, dass der Thüringer Landeshaushalt bereits Anfang Februar beschlossen wurde. Die jetzt angekündigten Kürzungen hätten ausschließlich die Ministerien im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung zu verantworten, so der Abgeordnete.

Den Verweis auf die vom Thüringer Landtag beschlossene globale Minderausgabe von 330 Millionen hält Zippel dabei für ein vorgeschobenes Argument. Im vergangenen Jahr habe die Landesregierung 620 Millionen Euro nicht ausgegeben, die im Haushalt fest eingeplant waren.

„Deshalb sind die Streichungen eigentlich nicht zu verstehen. Die Gelder, die im letzten Haushalt nicht abgerufen wurden, müssen jetzt einfach auf die tatsächliche Bedarfsgröße gesetzt werden. Stattdessen gibt es willkürliche und planlose Kürzungen“, sagt Zippel.

Der CDU-Politiker mutmaßt, dass die Landesregierung einfach nicht bei ihren – so wörtlich – „linken Steckenpferden und grünen Wohlfühlprojekten“ sparen wolle. Die Folge seien nun unter anderem Kürzungen bei der Jugendarbeit und der Ganztagsbetreuung.

„Hier wäre jetzt ein Machtwort von Bodo Ramelow angebracht, um das Geld sinnvoll im Haushalt umzuschichten. Aber unser sonst so redegewandter Ministerpräsident geht bei dem Thema auf Tauchstation. Dabei hatte keine Thüringer Regierung je mehr Geld zur Verfügung als diese. Aber auch keine Regierung hat so falsch geplant und so schlecht gewirtschaftet“, kritisiert Zippel.