Landkreis muss Versäumnisse der Regierung ausbügeln
November Plenum 2020

CDU-Abgeordneter kritisiert rot-rot-grüne Führungsschwäche

„Thüringen hält derzeit die rote Laterne. Wir haben die höchsten Infektionszahlen und wir impfen von allen Ländern am langsamsten. Der ganze Freistaat ist ein Corona-Hotspot, und das liegt auch an der Führungsschwäche der rot-rot-grünen Landesregierung.“ Mit diesen Worten reagierte der Landtagsabgeordnete Christoph Zippel auf die Kritik der Altenburger Linken am angeblichen „Schlingerkurs“ der CDU.

„Einen Schlingerkurs haben wir in den letzten Wochen vor allem beim Ministerpräsidenten gesehen. Erst hat Bodo Ramelow auf Bundesebene für die 15-Kilometer-Regel geworben, dann hat er sie in seinem eigenen Kabinett nicht durchsetzen können. Nun wird die Verantwortung wie gewohnt auf die Landkreise abgeschoben, die wieder einmal die Versäumnisse der Landesregierung ausbügeln müssen“, kritisiert Zippel.

Zippel betont, dass er weiterhin kein Freund der 15-Kilometer-Regel sei, da die Erfahrungen aus Sachsen deren Wirksamkeit nicht eindeutig belegen würden. „Aber ich verstehe, dass unser Landrat in dieser Situation jede Möglichkeit zur Bekämpfung der Pandemie nutzt. Vielleicht hätte es diese Maßnahme im Altenburger Land aber gar nicht gebraucht, wenn sich die Landesregierung in der Vergangenheit nicht gegen einzelne schärfere Maßnahmen des Landratsamtes gesperrt hätte“, mutmaßt Zippel. Allgemeinverfügungen des Landkreises seien der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt worden, diese habe aber entscheidende Punkte gestrichen, berichtet der CDU-Abgeordnete. „Das war ein Ergebnis der Fehleinschätzung der Pandemielage durch die Landesregierung, was Bodo Ramelow ja auch schon öffentlich zugegeben hat“, sagt Zippel.

„Egal ob bei der Einrichtung der Impfzentren, bei der Vergabe von Impfterminen oder beim digitalen Fernunterricht für unsere Schüler: andere Bundesländer lösen das deutlich besser als Thüringen. Auch die Unklarheiten bei der Notbetreuung in den Kindergärten sorgen bei vielen Eltern für Verunsicherung. Das ist kein Wahlkampf, das ist schlicht die Wahrheit. Deshalb werde ich auch weiterhin die Probleme offen ansprechen, auch wenn das den Linken unbequem ist“, so Zippel abschließend.