Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel macht seine Zustimmung zum Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht zu einer von der rot-rot-grünen Landesregierung geplanten Schlechterstellung der kleinen Gemeinden im Altenburger Land kommt. „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstatt den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt“, kritisierte Christoph Zippel. „Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern wieder gestrichen werden, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs“, so Zippel weiter.

Viele Gemeinden auch im Altenburger Land seien dringend auf das im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellte Geld angewiesen, sagte Zippel. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die kleinen Gemeinden nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, erklärte Zippel nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag.

Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so Zippels Kritik. „Anstatt den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagte Zippel. „Die Kommunen im Altenburger Land sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat. Denn Geld für unsere Gemeinden ist Geld, das direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.“