CDU-Abgeordneter stellt Bedingungen für Zustimmung zum Landeshaushalt

„Dieser Haushalt braucht die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Altenburger Land. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wo die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nur noch verwaltet, muss endlich die Zukunft angepackt werden. Wir brauchen einen Dreiklang aus konsolidieren, investieren und modernisieren!“ Das fordert der lokale Landtagsabgeordnete Christoph Zippel mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt. „Dörfer und kleine Städten, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft - mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Altenburger Land bewegen“, kommentiert der Abgeordnete.

Mit ihren Forderungen stellt sich die CDU-Fraktion an die Seite der Menschen in den Dörfern und kleinen Städte. So schlagen die Unionsabgeordneten 15 Millionen Euro zur Sicherung der Geburtsstationen, 8 Millionen Euro Fördermittel für 24h-Dorfläden sowie 10 Millionen Euro für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege vor. Vereine sollen von einem Sofortmaßnahmenprogramm zur aktiven Mitgliedergewinnung und Fördermitteln zum Bau von Sportstätten profitieren.

Einen ersten Erfolg konnte die CDU-Fraktion bereits verbuchen: Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition entspricht der Unionsforderung nach mehr Finanzierungsspielraum für die Kommunen. Insgesamt sollen diese im Haushalt 130 Millionen Euro mehr erhalten. „Das ist ein großer Erfolg“, freut sich Christoph Zippel. Entscheidend bleibe es aber, dauerhafte und strukturelle Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen. Dafür brauche es laut Zippel vor allem eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und umfassende Investitionen in die Infrastruktur.

„Ich will, dass das Altenburger Land eine liebens- und lebenswerte Heimat ist und bleibt. Nur wenn in diesem Haushalt für unsere Region etwas Substantielles erreicht wird, kann ich ihm im Parlament zustimmen“, so Zippel abschließend.