Gesetz soll Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in Heilberufen zwingen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christoph Zippel setzt sich für eine sofortige Rückkehr zur Schulgeldfreiheit in den Heilberufen ein. Ein entsprechendes Gesetz bringt er jetzt mit seiner Fraktion in den Thüringer Landtag ein. „Wir fordern den Bildungsminister auf, umgehend seine Entscheidung zu revidieren und zur Schulgeldfreiheit zurückzukehren“, sagte Zippel.

Nachdem die CDU-Fraktion die Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten, Logopäden, Masseure, Physiotherapeuten und weitere betroffene Ausbildungsberufe in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt hatte, rückte Bildungsminister Holter nun plötzlich wieder davon ab. Für die Schüler beispielsweise an den beiden Freien Gesundheitsfachberufsschulen in Gera entstehe so eine teilweise existenzbedrohliche Situation, so Zippel.

Schulwechsel in andere Bundesländer drohen

„Im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet, sehen sich die Schüler nun plötzlichen massiven Mehrkosten, an manchen Thüringer Schulen sogar teilweise mit hohen Nachzahlungen konfrontiert. Ausbildungsabbrüche und Schulwechsel in andere Bundesländer sind schon jetzt absehbar“, machte Zippel deutlich.

Um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, den Gesetzentwurf der CDU schon in der kommenden Woche abschließend zu beraten, haben Zippel und seine Fraktion eine Sondersitzung beantragt. Diese findet am Mittwoch nach Pfingsten um 12 Uhr statt. „Dann muss Rot-Rot-Grün Farbe bekennen und zeigen, ob die Bereitschaft besteht, diese Fehlentscheidung schnell zu revidieren“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Petition für Schulgeldfreiheit gestartet

Gleichzeitig wirbt Zippel für die Unterstützung einer Petition, die dasselbe Ziel wie das CDU-Gesetz verfolgt: Auch sie fordert die Landesregierung dazu auf, den Beschluss, die erst zum Schuljahr 2021/22 eingeführte Schulgeldfreiheit wieder abzuschaffen, rückgängig zu machen. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden:
https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2374