Landtag beschließt weiteren Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen

In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag die Verteilung der Bundesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden im Freistaat besiegelt. Das entsprechende Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition beschlossen. „Vor allem im nächsten Jahr ist mit einem empfindlichen Einbruch der Gewerbesteuern aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen. Aber gerade dann sind Investitionen der Gemeinden wichtig, zusätzlich zu den laufenden Ausgaben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel.

Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Kommunen auch im Altenburger Land noch in diesem Monat rechnen, sagte Zippel. Verrechnet würden die Mittel mit den bereits vom Land geleisteten Zahlungen aus dem Sommer, für die sich insbesondere die CDU-Fraktion stark gemacht habe. Nun würden nochmals über 2,3 Millionen Euro ausgereicht. Die größten Zahlungen erhalten die Städte Altenburg und Schmölln mit rund 680.000 bzw. knapp 610.000 Euro. Nobitz wird mit rund 170.000 Euro bedacht, Meuselwitz mit 150.000 Euro. Lucka erhält knapp 110.000 Euro.

Ein wesentlicher Punkt sei laut Zippel aber noch offen. Gerade die Kommunen im Altenburger Land hätten in diesem Jahr die Auswirkungen der Krise noch nicht so stark gespürt. „Es wäre sinnvoll, wenn die Jahre 2020 und 2021 im Zusammenhang betrachtet werden. So könnte verhindert werden, dass die Kommunen jetzt Gelder zurückzahlen müssen, die sie im nächsten Jahr dann dringend brauchen. Wenn das tatsächlich zum Problem für die Gemeinden wird, müssen wir hier noch einmal nachbessern“, stellte Zippel fest, der unter anderem auch im Altenburger Stadtrat kommunalpolitisch aktiv ist.