CDU setzt größtes Finanzplus seit sechs Jahren durch

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise insgesamt 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. Davon gehen 100 Millionen Euro direkt als sogenannte regelgebundene Zuweisung in den kommunalen Finanzausgleich. „Diese zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen den Gemeinderäten und Bürgermeistern mehr Freiraum zum Gestalten. Damit haben wir die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durchgesetzt“, erklärte der CDU-Fraktionsvize Christoph Zippel.

Für diesen Erfolg hätten die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam gekämpft. „Das Geld kommt den Kommunen zu Gute und hilft damit den Bürgern vor Ort. Die Kreistage und die Stadt- und Gemeinderäte können nun frei entscheiden, welche Schule oder Straße im Ort damit zum Beispiel saniert wird“, so Zippel.

Zusätzlich zu diesem Betrag sollen den Städten und Gemeinden weitere 80 Millionen Euro als nicht rückzahlbarer Ausgleich für entgangene Gewerbesteuerausfälle überwiesen werden. Kur- und Erholungsorte erhalten zudem jeweils fünf Millionen extra, weitere zehn Millionen werden zur Finanzierung des Kulturlastenausgleichs aufgewendet. Insgesamt wird die Finanzausgleichsmasse damit um 110 Millionen Euro erhöht. „Für all das haben wir monatelang hart gerungen. Denn uns ist klar: finanziell gesunde Kommunen bedeuten mehr Lebensqualität für die Bürger“, sagte der Altenburger CDU-Politiker.

Insbesondere die Zusage der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die 100 Millionen Euro den Städten und Gemeinde als frei verfügbare Finanzmasse zur Verfügung zu stellen, sei hart erkämpft gewesen. „In sechs Jahren Rot-Rot-Grün ist dieser Etatposten lediglich um insgesamt 30 Millionen Euro erhöht worden. Das war gerade mal der Inflationsausgleich und schon lange nicht mehr auskömmlich“, so Zippel. 2022 solle dann ein neuer Kommunaler Finanzausgleich in Kraft treten. Auch das wurde laut Zippel auf Druck der CDU-Fraktion beschlossen.