Strukturhilfen für Kohle-Regionen

„Es war die ureigenste Aufgabe der rot-rot-grünen Landesregierung, sich für das Altenburger Land um einen Anteil an den milliardenschweren Strukturhilfen für die deutschen Kohle-Regionen zu bemühen. Das hat Rot-Rot-Grün schlicht verschlafen.“ Das sagt der Altenburger CDU-Abgeordnete Christoph Zippel.

Über Monate hinweg hätten der Bund und die betroffenen Länder die finanzielle Kompensation für den Kohleausstieg verhandelt. „Ramelow hat in der ganzen Zeit nicht einmal den Mund aufgemacht. Er hat die Hände in den Schoss gelegt, obwohl es als Ministerpräsident seine Pflicht gewesen wäre, für die Interessen des Altenburger Landes als Teil der mitteldeutschen Braunkohleregion zu kämpfen“, kritisiert Zippel. Dies geschah gegen alle frühzeitigen Warnungen der CDU-Fraktion und des Landkreises. Die Thüringer CDU habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Deshalb werden nun am 8. Oktober die beiden Abgeordneten aus dem Altenburger Land, Simone Schulze und Christoph Zippel, gemeinsam mit Landesparteichef Mike Mohring zu einem persönlichen Treffen mit Altmaier kommen. „Die Thüringer Union möchte Nachbesserungen für Altenburg erreichen“, so Zippel: „Ramelow dagegen hat geschlafen, weil ihm das Thema egal war. Das passt ins Bild der rot-rot-grünen Regierung, die ihren Blick nur auf die Großstädte richtet und den ländlichen Raum in den vergangenen fünf Jahren systematisch finanziell ausbluten ließ.“

Zum Hintergrund:

Bereits am 31. Januar 2019 hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Darin ist das Altenburger Land als Teil des Mitteldeutschen Braunkohlereviers erwähnt. Auf Basis dieses Berichts hat die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern ein strukturpolitisches Gesamtkonzept zur Unterstützung der Kohleregionen erarbeitet. Am 22. Mai wurden diese Beschlussempfehlungen durch das Bundeskabinett beschlossen.