Neues Schulgesetz bringt dem Altenburger Land keinen einzigen zusätzlichen Lehrer
Zippel 53 Pp

Rot-Rot-Grün drückt vielkritisiertes Schulgesetz durch den Landtag

„Gute Schulpolitik soll den Unterricht absichern und dafür sorgen, dass genügend gut ausgebildete Lehrer eingestellt werden. Doch genau das macht das Schulgesetz nicht.“ Mit diesen Worten hat der Altenburger Landtagsabgeordnete das am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün verabschiedete Schulgesetz kritisiert. „Im Gegenteil: den Lehrern wird die Konzentration auf den Unterricht durch allerhand Sonderaufgaben erschwert. Sie arbeiten jetzt schon vielfach auf Verschleiß, nun wird die Belastung noch weiter zunehmen“, so Zippel weiter.

Das Schulgesetz war von Beginn an auf Kritik gestoßen. Unter anderem hatte die Landesschülervertretung, die Landeselternvertretung als auch der Lehrerverband ihre Bedenken geäußert.

Aus Sicht der CDU-Fraktion stellt das Gesetz einzelne Schultypen gezielt schlechter. „Rot-Rot-Grün benachteiligt die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell. Die zahlreichen Einwände von Eltern mit Kindern in Förderschulen wurden von der Regierungsmehrheit einfach weggewischt“, erklärte Zippel. Gleichzeitig werde die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen einseitig privilegiert. Den Ansatz der CDU-Fraktion umriss Zippel so: „Kern unserer Bildungspolitik ist die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen.“

Konkret hat die CDU ihre eigenen Vorstellungen und die Kritik am Rot-Rot-Grünen Schulgesetz mit einem Entschließungsantrag untersetzt. Darin fordert sie die Landesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten an den Thüringer Universitäten und Studienseminaren zu erhöhen, die Einstellungsverfahren zu beschleunigen und Lehramtsstudierenden in Mangelfächern und im Regelschul- und Berufsschulbereich nach erfolgreicher 2. Staatsprüfung eine Einstellungsgarantie in den Thüringer Schuldienst geben.

„Wir benötigen eine dauerhafte, leistungsbezogene Anerkennung für Fachleiter an allgemeinbildenden- und berufsbildenden Schulen. Das lässt sich aus unserer Sicht am besten mit einem Zulagen- und Beförderungssystem erreichen, das die Motivation schafft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, nannte Zippel einen weiteren Punkt aus dem Entschließungsantrag seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse die Besoldung von Lehrern, insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern, genauso evaluiert werden wie das Personalentwicklungskonzept. „Ohne ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls auch und gerade an den Schulen im Altenburger Land wird die Landesregierung die Situation nur weiter verschlimmern. Stattdessen vertut die Linkskoalition ihre Zeit mit diesem Schulbelastungsgesetz, das keinen einzigen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.